AGROLINK Association und ZaZemiata, Bulgarien || Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die Einfrühung der Agro-Gentechnik in Bulgarien (Förderzeitraum: seit 2010) || Die bulgarische Gentechnikgesetzgebung, die in ihren Grundzügen noch aus der Zeit vor dem EU-Beitritt 2007 stammt, geht mit einigen Vorschriften deutlich über den von der EU gesetzten Schutzrahmen hinaus. So ist die Freisetzung und Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen wie Tabak, Trauben, Weizen, Gemüse oder Früchte in Bulgarien grundsätzlich verboten (während die EU eine Fall-zu-Fall-Entscheidung vorsähe). Ferner ist um sämtliche ökologisch sensible Gebiete, die in einem nationalen Register als Naturschutzgebiete anerkannt sind, eine 30 km-Schutzzonen mit einem generellen Anbauverbot für Gen-Pflanzen einzuhalten. Schließlich erhalten auch ökologisch wirtschaftende Betriebe einen besonderen Schutz, da auf deren Nachbarfeldern im Umkreis von sieben Kilometern keine Gentechnik angebaut werden darf.
2009 versuchte die damals neu gewählte bulgarische Regierung, diese strenge, am Prinzip der Vorsorge orientierte Gesetzgebung zu lockern – entgegen dem Willen der Bevölkerung. So entstand innerhalb weniger Wochen eine der größten sozialen Protestbewegungen in der jüngsten Geschichte des Landes – und eine der erfolgreichsten: Statt das Gentechnikgesetz zu lockern, wurde es vom Parlament deutlich verschärft, so dass Bulgarien zurzeit das strengste Gentechnikgesetz innerhalb der EU hat. Es enthält zahlreiche Elemente, die auch für andere EU-Länder beispielhaft sein könnten (etwa der besondere Schutz der Bienenvölker und Imkerei). Die Stiftung GEKKO unterstützt aus diesem Grund die bulgarische Protestbewegung und finanziert seit 2010 mit Svetla Nikolova und AGROLINK eine der maßgeblichen Akteurinnen in Bulgarien, welche die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben in die Praxis kritisch begleiten soll. Seit 2013 wird auch die NGO ZaZeamiata, der bulgarische Ableger von Friends of the Earth Europe, bei der Kampagnenarbeit gefördert.
Beide Gruppen arbeiten daran, dass die strenge bulgarische Gentechnik-Gesetzgebung beibehalten und über behördliche Kontrollen auch umgesetzt wird. Parallel dazu wird von Seiten der NGOs der Versuch unternommen, eine Positiv-Kennzeichnung für garantiert gentechnikfrei erzeugte Futter- und Lebensmittel in Bulgarien zu etablieren. Nachdem sich die diesbezüglichen Initiativen im politischen Raum zunächst als wenig zielführend erwiesen hatten, versuchen die Gruppen, den Kontakt mit Wirtschaftsakteuren zu intensivieren. Ziel war es, den Markt für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel so weit zu entwickeln, dass die Politik das ganze in Nachhinein durch die Übenahme in entsprechende Kennzeichnungsverordnungen rechtlich absichert. In jüngster Zeit wurden die Gespräche mit staatlichen Stellen wieder intensiviert, die jedoch aufgrund der allgemeinen politischen Wirren, die 2014 in Bulgarien herrschten, noch nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten.
Mit den geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie die von der EU vorgesehenen nationalen Anbauverbote für Gentech-Pflanzen („Opt-out“-Regelung) sind zwei neue politische Themen auf die Agenda gekommen, die von beiden Gruppen intensiv bearbeitet werden.
Kontakt:
Svetla Nikolova, AGROLINK (svetla.nikolova@agrolink.org)
Ivaylo Popov, ZaZemiata (psivaylo@gmail.com)
