ENSSER e.V . || Erstellung eines Gutachtens über aktuelle Beschärnkungen der unabhängigen Risikoforschung durch Industrie und Patentrecht (Förderzeitraum: 2011) ||
Im Februar 2009 wurde bekannt, dass 26 amerikanische Forscher, die an der Untersuchung der Umweltrisiken von Gentechmais beteiligt sind, einen anonymen Brief an die U.S.-Umweltbehörde geschrieben und sich über die Behinderung ihrer Forschung durch die Patentinhaber des Gentechmais’ beschwert haben. Gibt es solche Behinderungen auch in der EU? Einzelne der amerikanischen Forscher berichteten in der Presse sogar über die Unterdrückung negativer Forschungsergebnisse durch Saatgutfirmen. Das Patentgesetz der USA verleiht den Patentinhabern weitreichende Kontrolle über alle Aktivitäten, die mit ihrem Saatgut durchgeführt werden. Der Verein ENSSER, ein europäisches Netzwerk unabhängiger Risikoforscher, nimmt diese Berichte zum Anlass, ein juristisches Gutachten erstellen zu lassen, das die Situation in der EU und einigen Mitgliedsstaaten in Bezug auf den möglichen Einfluss von Patentinhabern auf die Bereitstellung von Forschungsmaterial, die unabhängige Planung von Forschungsprojekten und die freie Veröffentlichung der Ergebnisse darstellt. Dabei soll auch festgestellt werden, inwieweit das in der EU geltende „Forschungsprivileg“ im Patentrecht dazu genutzt werden kann, unabhängig von Industrieinteressen die Gesundheits- und Umweltrisiken patentierter Erfindungen – in unserem spezifischen Fall gentechnisch verändertes Saatgut – zu erforschen. Im medizinischen Bereich müssen derzeit aufgrund dieser Ausnahmeregelung Pharmafirmen patentierte Wirkstoffe für unabhängige Forschung zur Verfügung stellen.
Je nach Ergebnis der Studie ergeben sich anschließend für ENSSER zwei Handlungsoptionen:
- das Verfassen einer Anleitung, wie das EU-Recht von unabhängigen Forschungsgruppen dazu genutzt werden kann, um patentiertes Saatgut für Risikoforschung nutzen zu können, wobei das besondere Interesse auf Saatgut liegt, welches sich noch nicht auf dem freien Markt befindet,
oder - das Verfassen von Lobbymaterial, um auf politischer Ebene eine Erweiterung des Forschungsprivileges auf die Risikoforschung im Bereich Umwelt und Gesundheit zu fordern.
Die Stiftung GEKKO fördert die Erstellung dieses Gutachtens, weil es die rechtlichen Grundlagen einer unabhängigen Risikoforschung in Europa im Bereich der Gentechnik klärt.
Kontakt: Dr. Hartmut Meyer (ENSSER e.V.) (hmeyer@ensser.org)
